TÜRKEI: SCHLÜSSELPARTNER BEI DER ABWICKLUNG VON DEMOKRATIE

FIDEF fordert die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für die autoritäre AKP-Regierung zu beenden.

17. Dezember 2015, Düsseldorf – Es vergeht kein Tag, in der unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder von türkischen Sicherheitskräften auf offener Straße ermordet werden.

Seit Monaten herrscht in den kurdischen Gebieten der Türkei de facto Kriegsrecht. Städte und Ortschaften werden vom Militär und Spezialteams der Polizei umlagert, Einwohner_innen in ihren Wohnung eingesperrt, Wohnhäuser unbewohnbar gemacht und ganze Ortschaften terrorisiert. Willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Rechte und Freiheiten, Bombardierungen, Erschießungen und massive Repressalien sind an der Tagesordnung. In westlichen Teilen der Türkei wird die Presse- und Meinungsfreiheit ausgehöhlt, Journalist_innen verhaftet, Medienunternehmen unter Druck gestellt und es werden rassistische Pogrome organisiert. Die Türkei ist inzwischen zu einem Unrechtsstaat par excellence verkommen.

Das ist das Land, von der die Bundeskanzlerin meint, es sei ein „Schlüsselpartner der EU“ und die von der Bundesregierung zur „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden soll. Aus rein wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen nimmt die Bundesregierung und die gesamte EU es hin, dass in der Türkei die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie abgewickelt werden und ein diktatorisches Regime installiert wird. Es ist ein kaum zu überbietende Heuchelei, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung von europäischen Werten und von der „Hilfe“ der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ spricht, während sie mit keinem Wort auf die zivilen Opfer der Militäroperationen und die faschistoiden Maßnahmen des AKP-Regimes eingeht.

Anstatt notwendige Demokratisierungs- und Befriedungsschritte anzusprechen, werden sämtliche Werte der bürgerlichen Demokratien in Europa beiseite geschoben und ein diktatorisches Regime finanziell, politisch und militärisch unterstützt. Gleichzeitig werden in der BRD die türkische Unterdrückungspolitik eins zu eins umgesetzt, in der kurdische und türkische Linke inhaftiert und Betätigungsverbote wie das PKK-Verbot aufrechtgehalten werden. Somit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung an den zivilen Morden und Repressalien des AKP-Regimes.

Wir sind uns bewusst, dass es der Bundesregierung in erster Linie um die Wahrung der Interessen des deutschen Kapitals geht. Es geht um Rüstungsexporte, um Profite und um Abschottungshilfe. Es geht um imperialistische Interessen und als „Energiesicherheit“ kaschierte Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten. Das ist nicht im Interesse der arbeitenden Menschen in Europa und auf der gesamten Welt. Das ist eine Politik, die wir nicht hinnehmen werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf:

  • Beenden Sie jegliche Unterstützung für das diktatorische AKP-Regime!
  • Keine Rüstungsexporte, keine Auslandseinsätze!
  • Lassen Sie endlich kurdische und türkische Aktivist_innen frei!
  • Respektieren Sie das internationale Recht und die eigene Verfassung, anstatt diese mit Füßen zu treten!

FIDEF-Föderation der Immigrant_innenvereine aus der Türkei in der BRD
Der Bundesvorstand